Bekanntlich wird in Deutschland, durch den Paragraphen 130 StGB, aber auch in Österreich und Frankreich, durch das sogenannte Gayssot-Gesetz, die Meinungs- und Forschungsfreiheit zum Thema Zweiter Weltkrieg und insbesondere zu gewissen Sachverhalten in dieser Zeit die Judenvernichtung betreffend durch Gesetze und Strafverfolgung erheblich eingeschränkt. Aktuell muss der französische ehemalige Mathematiklehrer und Revisionist Vincent Reynouard die Früchte dieses demokratischen Maulkorbs genießen. In Belgien und in Frankreich wurde er jeweils zu einem Jahr Gefängnis wegen der Veröffentlichung seiner Ansichten zu den besagten Themen verurteilt.

Es gibt ernsthafte Argumente gegen Gesetze, die die Auschwitz-Lüge bestrafen. Der in Frankreich recht bekannte Historiker Paul-Éric Blanrue verurteilt die Haftstrafe für Vincent Reynouard als ein Verhalten, das Frankreich und seiner intellektuellen Tradition unwürdig ist. Das Gesetz habe bei der Definierung der historischen Wahrheit nichts verloren. In einem freien Staat gehöre diese Funktion den Historikern. Das Gayssot-Gesetz, das die Freiheit des Forschers einschränkt, stehe dem Gedanken des demokratischen Staates entgegen. Es ist sei verbrecherisches Gesetz.

In die gleiche Kerbe schlägt seit langer Zeit der amerikanische, linkradikale Sprachwissenschaftler Noam Chomsky. Seit dreißig Jahren solidarisiert sich Chomsky mit Robert Faurisson, der die Gaskammern für eine Erfindung des internationalen Zionismus hält. Der Linguist begründete seine Unterstützung als Kampf für die Meinungsfreiheit; die im Sinne Voltaires auch für Andersdenkende gelte. Keine Sprach- und Denkverbote. Gesetze die die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, geben „dem Staat das Recht, die historische Wahrheit festzulegen und jene zu betrafen, die von seinen Dekreten abweichen – ein Prinzip, das uns an die finsteren Tage des Stalinismus und Nazismus erinnert.“

Um die Verdrängung des Gulags und die Verdrängung der Gaskammern drehen sich seither die irrsten ideologischen Debatten mit zahlreichen politischen Märtyrern. Andere Länder wollten da nicht zurückstehen. In Russland ist eine Präsidentenkommission zur Bekämpfung von gegen Russland gerichteten Geschichtsfälschungen gebildet worden. Und China und Russlandland beglücken die Welt mit Erklärungen wie der folgenden: „China und Russland verurteilen entschieden alle Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu verfälschen, die Nationalsozialisten, Militaristen und ihre Komplizen zu verherrlichen und das Ansehen der Befreier zu beeinträchtigen.“ Vor diesem Hintergrund vertraue ich lieber wie die Amerikaner darauf, dass sich im öffentlichen Diskurs die „vernünftigen Ideen“ durchsetzen.

Das Thema Einschränkung der Meinungsfreiheit findet sich nun allerdings auch als vielfaches Motiv in der Diskussion über das Buch des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin und seinem Ausscheiden aus der Bundesbank, so zum Beispiel hier, wieder. Doch hier ist der Mechanismus ein ganz anderer. Niemand schränkt die Meinungsfreiheit Herrn Sarrazins oder seiner Anhänger ein. Nein, die Diagnose ist noch viel schlimmer. Es ist das komplette Versagen der politischen Klasse in Deutschland und der intellektuellen Eliten Deutschlands in den letzten 30 Jahren. Denn deren Vertreter haben eine Einwanderungspolitik vertreten, die nichts, weder Qualifikation, Sprachkenntnisse noch Integrationsbereitschaft, von den Neubürgern verlangte.

Stand man eher links, so träumte man von der multikulturellen Gesellschaft und bezeichnete andere als Rassisten, wenn sie sich für Einwanderungsquoten je Herkunftsland aussprach. Stand man eher rechts, so träumte man von einer Heimkehr der Gastarbeiter und konnte sich nicht vorstellen, dass sich die autochthonen Deutschen der Fortpflanzung verweigern. Politisches Laissez-faire auf allen Seiten statt Gespür und Realitätssinn für die sozialen Kosten und Verwerfungen. Und genau hier fühlt sich die Politik ertappt und genau auf diese Weise lassen sich die Äußerungen Merkels, Gabriels und Wulffs erklären. Es ist Ablenkung vom eigenen immensen Versagen.

Nicht ertappt fühlt sich die Bevölkerung. Das Versagen der Politik ist für sie ein willkommener Anlass sich als Besserwisser zu generieren. Und der Verweis auf die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit ist nur eine Ablenkung von eigener Dummheit, Inkonsequenz und Heuchelei. Insofern ist Sarrazin nur ein Sprachrohr der ebenso Verantwortungslosen. Was hilft? Mehr Mut gegenüber Tatsachen, mehr Offenheit gegenüber ungewohnten Gedanken, mehr Verlassen auf den gesunden Menschenverstand, mehr Akzeptanz individueller Härten und weniger Reden und Denken in Phrasen. Und dies gilt für Politik und Bevölkerung.