Alle machen Stimmung. Aber wo findet eine Diskussion statt? 40 Lobbyisten, Manager und Politiker fordern eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken, weiterhin Privilegien bei der Ökosteuer für einzelne Industriebranchen und einen Verzicht auf die Brennelementesteuer. Schön und gut. Nur überrascht dies wenig. Und liest man sich den Appell im Wortlaut durch, so findet sich nichts neues. Dass die Nerven blank liegen zeigt allerdings die begleitende Rhetorik. So lässt uns Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE, folgendes wissen. „Gegen eine Verlängerung von Laufzeiten hat die breite Mehrheit der Bevölkerung nichts einzuwenden. In den Umfragen wird nicht das Richtige gefragt.“ Aha, also alles ein Problem der Kommunikation. Und die andere Seite? Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet das Auftreten der Energiekonzerne als „beispiellose Propaganda“. Spiegel-Online skandalisiert wie immer und sieht den Appell als „eine Ansage an Regierungschefin Angela Merkel, was sie zu tun und zu lassen hat.“ Und spricht von einem bemerkenswerten Wandel in der Kommunikationsstrategie. Ach und da war noch Attac. Man reagiert mit einem Aufruf, sich im Herbst massenhaft an geplanten Anti-Atomprotesten zu beteiligen.

All dies zeigt erneut überdeutlich, wie Unternehmen und Konzerne auf der einen Seite und selbsternannte Volksvertreter Druck auf die Politik ausüben, um demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und ihre einerseits Profitinteressen und andererseits Profilierungsinteressen gegen das Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen. Und im Dschungel und Kommunikationswirrwarr all dieser Partialinteressen ist die Politik, die Exekutive nicht in der Lage tragfähige Entscheidungen zu treffen. Skandalisierung, Chaos und Panik, weder Regierung noch Opposition hat dem etwas entgegenzusetzen. Dabei wäre es an der Zeit statt permanent schlechte politische Entscheidungen durchzudrücken endlich zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Zwei Beispiele schlechter politisch motivierter Entscheidungen. Kernenergie und die Endlagerung. Morsleben und die Asse sind ein Desaster. Und was machen sowohl CDU- als auch SPD-geführte Regierungen? Sie halten am Endlager Gorleben fest. Die Suche nach Alternativen ist politisch weder rechts noch links opportun. Dabei ist es der einzige vernünftige nächste Schritt in dieser Frage. Die Photovoltaik als zweites Beispiel. Alle wissen, dass ihre ausufernde Förderung weder ökonomisch noch ökologisch zu begründen ist. Und alle machen weiter. Man hat wohl Angst, ein Luftschloss, von dem viele profitieren, außer dem Steuerzahler, zu zerstören.

Wer könnte diese politische und geistige Blockade aufbrechen. Ich weiß es auch nicht. Der Kanzlerin fehlt es offensichtlich an Courage. Dabei wäre es mal angesagt all den Besserwissern zuzurufen „Haltet doch einfach mal Eure Klappe!“ Im Interesse derjenigen Experten und Politiker, die noch zu einer sachlichen Diskussion und Kompromissfindung in der Lage sind.