Es geht weiter. Der Zwang zur Tugendhaftigkeit verdrängt die persönliche Freiheit. Der Basiskonsens des Erlaubten wird kleiner. Reformpolitik ist heute nicht mehr Erweiterung des Bereichs der Freiheit. Sie ist Einschränkung der Freiheit im Namen eines höheren moralischen Ziels.

Seit Oktober 2009 steckt Deutschaland in einem Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU. Richtlinien, die die Gleichbehandlung von ethnischen Minderheiten, Frauen und Männern, Menschen mit Behinderung, Alten oder Homosexuellen garantieren sollen, wurden aus Sicht der Europäischen Kommission unzureichend umgesetzt. Eine öffentliche Diskussion zu dieser Angelegenheit gibt es nicht. Eine Infragestellung der verschiedenen EU-Richtlinien steht nicht auf der Tagesordnung. 

Bischof Mixas Ohrfeigen. Mir liegt es fern seine Scheinheiligkeit zu verteidigen. Bezeichnend ist jedoch wie sehr heute körperliche Züchtigungen nur 10 Jahre nach dem „Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung“ gesellschaftlich verdammt werden. So sehr, dass sich Herr Mixa zur Lüge gezwungen sah. Dabei hat er objektiv Recht. Eine gewaltlose Erziehung war noch vor 20 oder 30 Jahren die Ausnahme und die körperliche Züchtigung rechtlich unbedenklich.

Ein alberner Rechtsstreit. Eine als Ossi bezeichnete Klägerin hatte nach Ablehnung einer Bewerbung einen Verstoß gegen das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ geltend gemacht, wonach niemand wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit benachteiligt werden darf. In Paragraph 1 heißt es: „Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Dieser Fall zeigt, wohin es führt, wenn der Staat Arbeitgebern, Gastwirten oder Vermietern vorschreibt, mit wem sie Verträge schließen müssen. Und es zeigt auch wie lächerlich selektiv dieses Gesetz ist.

Und für den, der mag, nach eine weiterer bezeichnender Fall aus Großbritannien. Zwei Schwulen wurde die Übernachtung in einer Privatpension verweigert.  Entlarvend die Wortwahl in der Überschrift des Guardian.

Das deprimierende an all diesen Geschehnissen ist die vollkommene Ignoranz gegenüber dem Aspekt der Freiheit. Sollen Privatpersonen oder private Unternehmen die Freiheit zur Diskriminierung haben? Oder hatte Herr Mixa die Freiheit, Kinder körperlich zu züchtigen? Darf eine Privatpension ein schwules Paar ablehnen? Diese Fragen werden nicht (mehr) gestellt. Für einen Grossteil der deutschen Öffentlichkeit ist die Ignoranz gegenüber der Freiheit und dem Gewissen des Einzelnen der Normalfall. So überhaupt eine Reflektion stattfindet, wird diese Ignoranz gerechtfertigt mit der Erlangung höherer Ziele. Auf diese Weise wird der Liberale zum Bekämpfer des Antiliberalen. Botho Strauss wusste davon bereits 1993 zu berichten. Wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang.