Wie schon seit Ewigkeiten, gibt es auch bei dieser Bundestagswahl wieder Leute, die die FDP nur mit Bauschmerzen wählen. Ein herausragendes Beispiel dieser merkwürdigen Form von Heroismus ist Herr Spreng, ehemals Mitglied des obersten politischen Führungsgremiums der CDU/CSU. Herr Spreng meint, die FDP sei eine strukturkonservative Partei? Nur leider verwechselt Herr Spreng wohl die in der Tat festen Strukturen in der FDP mit dem Strukturkonservatismus Deutschlands. Und dieser äußert sich in der Sozialdemokratisierung fast aller Parteien bei gleichzeitiger Abwesenheit von Dissens, Unterscheidbarkeit und ehrlicher Situationsanalyse. Herr Sprung sieht den sozialen Frieden durch die FDP gefährdet. Dieser Frieden, so er denn überhaupt ein Ziel an sich sein sollte, wird entweder gewahrt durch Wirtschaftswachstum und Zunahme von Wohlstand oder durch Einlullen und Gleichmacherei auf niedrigem Niveau bei gleichzeitiger Zementierung bestehender Strukturen. Die FDP steht eben nach wie vor für ersteres.

Und warum sind Spar- und Kürzungsbeschlüsse und Steuer- und Abgabenerhöhungen in Kombination unvermeidlich, wie von Herrn Spreng dargelegt? Die Logik dahinter bleibt mir verschlossen. Es gibt auch die Alternative nur zu sparen und zu kürzen. Das machen übrigens viele Unternehmen in der Krise. Viele Mitarbeiter akzeptieren dies ohne zu murren. Und nur weil eine Partei etwas seit langem vertritt, muss es nicht falsch sein. Aus historischer Sicht bleibt es dabei. Noch nie hatte der Staat eine so große Verfügungs- und Verteilungsgewalt über die Geld- und Warenströme in Deutschland wie heute. Daran ändert auch das bisschen Liberalisierung der letzten Jahre nichts. Warum also nicht über Steuersenkungen und Selbstfinanzierungseffekte nachdenken. Und schaue ich mir das Debakel der Landesbanken in Deutschland an, so muss eine Schlussfolgerung aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sein, dass in diesem Bereich der Staat seine Rolle als Mitspieler einschränken sollte.

Die Grosse Koalition hat sich sehr geschickt angestellt, die Diskussion zu Finanzmarktreformen auf Managerboni, Steueroasen und ein Versagen der wirtschaftlichen Eliten in den USA und Großbritannien zu beschränken. Ihr eigenes Versagen bei der Formung und Kontrolle der Märkte und der Erhaltung eines leistungsfähigen Mittelstandes wurde dabei unter den Teppich gekehrt. Die FDP steht für Ordoliberalismus. Sie sieht in einer politisch gesetzten Rahmenordnung die Grundlage für funktionierenden Wettbewerb, aus dem sich der Staat dann im Weiteren größtenteils heraushalten kann und soll. Breiter Wohlstand ergibt sich, wenn bei der Formung des Marktes auf Chancengleichheit des Individuums geachtet wird. Es ist keineswegs eine Notlösung diese Alternative zu wählen. Wenn man wirklich weiterdenkt, so wäre zu fragen, ob das Individuum heute vielleicht weniger als noch vor 50 Jahren an Chancen interessiert ist. Das selbst die FDP diese Frage nicht stellt, spricht weniger gegen die FDP als für die Beschränktheit der politischen Diskussion in Deutschland.