Ein Kommentator im oppositionellen Radiosender Echo Moskwy (Эхо Москвы, dt. Echo Moskaus) am Mittwochmorgen

Wie auch immer es ausgeht. Nach nun fast drei Jahren Aufenthalt in Moskau ist die heutige Demonstration gegen die Fälschung der vergangenen Duma-Wahlen wohl ein würdiger Anlass für einen ersten Beitrag zu Russland. Um mich einzustimmen, klickte ich mich zunächst durch die etablierten deutschen Internet-Medien. Was immer wieder und auch heute auffällt, sind die Putin-Unterstützer auf Welt-Online. Wem jedoch nichts anderes einfällt, als auf antirussische Gleichgeschaltete und die CIA zu verweisen, zeigt lediglich die eigene Ratlosigkeit. Was die Vergangenheit und die allgemeine Passivität der russischen Bevölkerung betrifft, so möchte ich nicht unbedingt von Putin-Müdigkeit sprechen. Es war eher eine Putin-Gleichgültigkeit.

In der Tat hat sich aber in den letzten Tagen die Stimmung geändert. Bei der Arbeit, im Restaurant oder im Taxi, überall spricht man über die offensichtlichen Wahlfälschungen und die Arroganz der herrschenden politischen Klasse. Wie groß der Stimmungsumschwung ist und welche Mittel das herrschende Regime bereit ist einzusetzen, werden die derzeitigen Demonstrationen zeigen. Eines ist jedoch klar. Durch die offensichtlichen Wahlfälschungen fühlt sich ein Großteil der städtischen russischen Bevölkerung betrogen und, um es deutlich zu sagen, verarscht. Selbst wenn es gut läuft für Putin. Der Riss der Entfremdung ist kaum zu kitten.

Einen interessanten Aspekt zeigen bereits die russischsprachigen Liveticker. Die Demonstranten gehören den unterschiedlichsten politischen Lagern an. Was sie eint ist die Ablehnung Putins, Medwedews und ihrer Entourage. Gefährlich könnte es werden, wenn diese später aneinander geraten. Vom herrschenden Regime herbeigeführte, gesteuerte Provokationen haben eine lange Tradition in Russland. Bekannte von mir sagten, sie würden aus zwei Gründen an der heutigen Demonstration in Moskau teilnehmen. Erstens weil sie fühlen, dass es einen geschichtlichen Moment geben könnte, an dem nicht teilzunehmen, nicht zuletzt moralisch verwerflich wäre. Und zweitens, weil viele ihrer Freunde dorthin gingen.

Was ist also neu? Es ist das Gefühl einer gemeinsamen Sache. Und dieses Gefühl existierte seit langem nicht mehr in Russland. Insofern hat das Verhalten Putins und der ihm nahestehenden Kreise in den letzten Monaten eine enorme Veränderung bewirkt. Die Leute mussten sich entscheiden, entweder Putin oder Gemeinsamkeit. Entweder Stillstand und Rückschritt oder eine kollektive und konzertierte Aktion. Zumindest bis Putin entfernt worden ist.

Nun mag so mancher einwenden, es ist nur eine Minderheit. Wobei derjenige sich in trauter Gemeinsamkeit mit Pro-Kreml-Politologen befindet, denen nichts anderes einfällt als darauf zu verweisen, dass 70 % der Bevölkerung Dagestans und mehr als 90 % der Tschetschenen Putin unterstützen. Aber auch aus einem anderen Grund überzeugt dies wenig. In Russland waren es immer, mehr noch als in anderen Ländern, die aktiven und kreativen Minderheiten, die Veränderungen bewirkt haben. Die Größe und der Einfluss dieser Minderheiten hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es zum Machtwechsel ausreicht. Im Moment sollen es 100’000 Protestierer auf Moskaus Strassen sein. Und dies nur 15 Kilometer Luftlinie von mir entfernt. Sollte es diesmal friedlich bleiben, werde ich nächstes Mal mit vor Ort sein.

Und noch ein kleiner Hinweis zum Schluss. Echo Moskwy gehört zu zwei Dritteln Gazprom Media. Es bleibt also unübersichtlich.

- Blaise Pascal –

Nun da auch der rechtsextremistische Terror in Deutschland zu Tage getreten ist und die linken Kohorten der Oberschlauen sich allerorten zu Wort melden, ist es an der Zeit daran zu erinnern, dass das, was das Zwickauer Terrortrio angerichtet hat, keineswegs beispiellos ist. Weder was seine Inspiration noch was seine Akteure und seine Methoden angeht. Historische Vorläufer finden sich in den vergangenen Jahrtausenden zuhauf, und es waren russische Nihilisten und Vordenker der Arbeiterbewegung wie Bakunin und Netschajew, die dem Terroristen und dem Terror das theoretische Handwerkszeug zur Verfügung stellten. Netschajew verfasste den Revolutionären Katechismus, ein Programm zur “gnadenlosen Zerstörung” der Gesellschaft und des Staates. In der Einleitung dazu schrieb er:

“Der Revolutionär ist ein vom Schicksal verurteilter Mensch. Er hat keine persönlichen Interessen, keine geschäftlichen Beziehungen, keine Gefühle, keine seelischen Bindungen, keinen Besitz und keinen Namen. Alles in ihm wird von dem einzigen Gedanken an die Revolution und von der einzigen Leidenschaft für sie völlig in Anspruch genommen. Der Revolutionär weiß, daß er in der Tiefe seines Wesens, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, alle Bande zerrissen hat, die ihn an die gesellschaftliche Ordnung und die zivilisierte Welt mit allen ihren Gesetzen, ihren moralischen Auffassungen und Gewohnheiten und mit allen ihren allgemein anerkannten Konventionen fesseln. Er ist ihr unversöhnlicher Feind, und wenn er weiterhin mit ihnen zusammenlebt, so nur deshalb, um sie schneller zu vernichten. ”

Das Grundprinzip des Katechismus – “Der Zweck heiligt die Mittel” wurde Netschajews Leitspruch während seiner gesamten revolutionären Karriere. Das wahllose Töten von Zivilisten zum Zwecke der Installation der eigenen Ideologie ist also nichts Neues. Es gibt eine linke, es gibt eine rechte und inzwischen auch eine islamische Tradition. Und was deren selbstmörderische Dimension angeht, auch hier finden sich in allen drei Lagern inzwischen eine ausreichend lange Liste an Rechtgläubigen, die ihr Leben für die gerechte Sache gegeben haben und immer wieder in der Lage waren, den undenkbaren, sensationellen Terrorakt Wirklichkeit werden zulassen. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe haben dies beispielhaft aber auch, indem sie sich bis zuletzt nicht zu ihren Taten bekannten, auf eine neue Art und Weise praktiziert.

Die Notwendigkeit permanenter Wachsamkeit ist deshalb die Lehre, die aus den Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle zu ziehen ist. Und hier meine ich zuallererst Wachsamkeit auf polizeilicher und krimineller Ebene und nicht in gesellschaftlicher Hinsicht. Denn letztendlich handelt es sich bei Terroristen um Verbrecher, die nichts mit einer liberalen Gesellschaft anfangen können, und die sich eine Ideologie suchen, die ihnen die Illusion von Macht verleiht und verbleibende Skrupel abtötet. Die Grenzen des möglichen oder sagen wir des für möglich gehaltenen haben die drei Terroristen überschritten und neu definiert. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass diese Grenzen nicht weiter ausgelotet werden. Ob in diesem Zusammenhang ein NPD-Verbot das Mittel der Wahl ist, ist mehr als zu bezweifeln. Den gerade was den Rechtsextremismus betrifft, so führte ein verstärkter Verfolgungsdruck durch Verbote von Organisationen seit den neunziger Jahren zu einer Fragmentierung der Szene und deren Ausweichen ins Konspirative.

Was im Kampf gegen den Terror nicht vergessen werden sollte, ist die Tatsache, dass sowohl linker als auch rechter und islamischer Terror einen Grossteil seiner Ideologie aus dem Antikapitalismus schöpft. Schon während meiner Zeit bei den Falken vor 25 Jahren, war es am Lagerfeuer und nach ein paar Flaschen Bier nur ein kleiner Gedankensprung zur Gewalt gegen den verhassten Staat und seine Repräsentanten. Deshalb muss sich heute auch die Occupy-Bewegung jederzeit fragen lassen, wo die Grenzen der Kapitalismuskritik liegen. Fakt ist, das große und politisch einflussreiche Banken und Banker in den vergangenen Jahren ungerechtfertigte, staatliche Unterstützung erhalten haben, während weniger einflussreiche Wirtschaftszweige und Bürger den Wohlfahrtsstaat weiterfinanzierten. (Wobei man natürlich nicht vergessen sollte, dass bei einem Lieblingsprojekt der politischen Linken und sozialdemokratisierten Rechten, der Energiewende, unfaire staatliche Unterstützung gern hingenommen wird.)

Die freie Marktwirtschaft und liberale Ordnungspolitik können durch die Politik entstellt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass es diese Systeme sind und waren, die den Lebensstandard beinahe überall auf der Welt angehoben und die ökonomischen Voraussetzungen für die inzwischen fast global gültigen Menschenrechte geschaffen haben. Leider werden solche Unterscheidungen derzeit kaum gemacht. Und wenn inzwischen selbst bürgerliche Feuilletonisten und CDU-Politiker vereinfachende Kapitalismuskritik schick finden, so haben wir es mit dem erneuten Ausbruch einer alten Krankheit in der bürgerlichen Gesellschaft des Westens zu tun. Dass die Normen und Institutionen die westliche Freiheit, Wohlstand und Unabhängigkeit möglich gemacht haben und möglich machen, als eine Selbstverständlichkeit angesehen werden. Dies führt nicht direkt zu Terrorismus. Aber es macht es potentiellen Terroristen leichter, eigenes kriminelles Handeln zu rechtfertigen.

Ein paar Protestierer scheinen es ja durchaus begriffen zu haben Das Problem mit den Banken ist nicht ihre Existenz, sondern ihre Isolierung von einer konsistenten Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die bizarre Ironie liegt nun darin, dass die gleichen Leute diese Erkenntnis nicht auf ihr eigenes Anliegen übertragen. Ob nun beiStuttgart21 oder der Occupy-Bewegung. Für Gesetzesbruch in einem gewissen Rahmen gibt es zumindest Verständnis wenn nicht sogar Beifall.

Bank und Finanzinstitute wurden 2008 rausgehauen und werden auch jetzt wieder gerettet werden. Und Spekulanten und Derivatehändler werden auch jetzt wieder eine kostenfreie Versicherung bekommen, mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Dass dies geschieht, könnte durchaus demokratisch legitimiert sein. Früher nannte man dies einmal Ordnungspolitik. Doch stattdessen weiß niemand, was in jedem Einzelfall passieren wird. Dies hat damit zu tun, dass die Entwicklung der politischen Institutionen mit der wirtschaftlichen Dynamik nicht Schritt gehalten hat oder Schritt halten wollte.

Statt der Anwendung eines konsistenten Ordnungsrahmens sehen wir heute die unvorhersehbare Herrschaft des einzelnen Entscheidungsträgers. Leute wie Herr Schäuble sehen sich gern in der Rolle des permanenten Retters in der Not. Auf der anderen Seite ist ein Grossteil der deutschen Bevölkerung deshalb auf der Seite der Occupy-Protestierer, weil man meint dass diese letztendlich auch ihre Interessen vertreten. Und man vergibt gern Inkohärenz, Irreführung und permanenten Rechtsbruch wenn es einer übergeordneten Gerechtigkeit dient.

Die Bevölkerung fühlt sich entrechtet und sie will, dass irgendjemand irgendwo irgendetwas macht. Aber man kann fehlende Rechtsstaatlichkeit an der einen Stelle nicht durch illegales Handeln an anderer Stelle bekämpfen. Der Aufruf an die Politik müsste also lauten, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass die auf Gewinnmaximierung gerichteten Aktivitäten der Banken zu gesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führen. Banken die „too big to fail“ sind, bedarf es nicht. Und gleichzeitig muss der Staat weiterhin konsequent sicherstellen, dass Demonstranten im Rahmen der Gesetze demonstrieren, unabhängig vom moralischen Wert ihrer Anliegen.

Für mich persönlich ist es mehr als merkwürdig, dass in Zeiten des finanzpolitischen Aktionismus und der moralischen Empörung niemand an solch einfache Wahrheiten erinnert. Aber mehre Jahre des Aufenthalts in halbdiktatorischen Staaten erinnern mich permanent daran, welchen grundlegenden Wert Rechtsstaatlichkeit haben sollte.

(M. Jagger/K. Richards)

Viele Kommentatoren und auch Volkes Stimme machten es sich einfach und verglichen nach den Krawallen in London und anderen englischen Städten britische Plünderer mit britischen Bankern. Jeder der an Rechtsstaatlichkeit und freie Märkte glaubt, kann über solche Vergleiche nur lachen. Die Mehrheit der Banker handelte nicht kriminell sondern wenig vorausschauend. Dies wird in unserer Gesellschaft nun einmal durch die Realität und nicht den Gesetzgeber bestraft. Die Mehrheit der Plünderer handelte illegal. Lassen wir also diese Vergleiche die Kirche im Dorf. Und selbst der Mann von der Strasse wird letztendlich eine Wirtschaftskrise dem Herunterbrennen seines Hauses und sonstigen Eigentums vorziehen.

Denkt man aber mal etwas weiter, so kommt man an einer Gemeinsamkeit nicht vorbei. Und dies ist nicht, dass Banker auf der einen und Plünderer und Krawallmacher auf der anderen Seite gleich gierig sind und es ihnen an Empathie fehlt. Nein, es ist die Tatsache dass beide Bevölkerungsgruppen seit Jahren von der britischen Politik als schützenswerte Gruppen verhätschelt werden. Es mangelte an Disziplin und Konsequenz gegenüber beiden doch so verschiedenen Minderheiten. Beide, Banker und Plünderer, wurden abhängig vom Staat. Und von Abhängigen ist keine Dankbarkeit zu erwarten. Stattdessen reagieren die Verhätschelten auf eine vorhersehbare Art und Weise. Wie übrigens auch jetzt und in der Vergangenheit große Teil des griechischen Volkes. 

Fangen wir also mal mit den Bankern und nicht nur den britischen an. Seit Ende der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts profitierten die westlichen Grossbanken und Finanzunternehmen von einem nie dagewesen Willen, sie vor Marktkräften zu schützen. To big to fail. Dies galt und gilt nun schon seit mehr als dreißig Jahren für die Finanzmärkte und trieb das freie Kapital von privaten und institutionellen Investoren in die Finanzindustrie bei gleichzeitiger Vernachlässigung des produzierenden Gewerbes. Ein hoch profitables Gewerbe wurde ausfallsicher gestaltet. Wo Disziplin von außen nicht angefragt wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch von innen jede Selbstdisziplinierung fahren gelassen wird. Und seit der Krise von 2008 hat sich dieses Trend eher noch verfestigt. Dabei sollte doch eigentlich jedem klar sein. Wenn man sorglose Finanzakrobaten nicht untergehen lässt, wird man sich neue heranzüchten. 

Ähnliches gilt angewandt auf die Plünderer und Krawallmacher. Wer schlechtes Benehmen nicht bestraft, bekommt mehr schlechtes Benehmen. Alle britischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, unabhängig von Ihrer politischen Ausrichtung haben klar gemacht, dass sie an so etwas wie Null Toleranz nicht glauben. So wurden die Plünderer wie die Banker nach und nach eine kleine Minderheit mit besonderen Kenntnissen darin, schwache und inkonsistente politische Entscheidungen für sich auszunutzen. Man kann auch sagen, der Markt der Politik hat funktioniert. Die Anreize von Seiten der Regierung wurden erkannt und beide Gruppen haben rational darauf reagiert. 

Nun hat aber außer der Wurst alles ein Ende und es trifft die Krawallmacher hart. Bad luck möchte man ihnen zurufen. Dies ändert natürlich nichts daran, dass, ob nun für Banker oder eine frustrierte Unterklasse, statt Aktionismus langfristige und konsistente politische Programme und Signale das Beste wären. Es gibt noch genug andere verwöhnte Minderheiten in der westlichen Welt. Man sollte mal darüber nachdenken, welche fatalen Signale an diese Gruppen gesandt werden. Aber vielleicht löst sich das Problem ja von selbst. Die Überschuldung der westlichen Staaten ist vor diesem Hintergrund nicht als Bürde sondern als willkommener Anlass zur Befreiung von der Klientelwirtschaft zu begreifen. Das Problem ist nämlich weder die Einnahmen- noch die Ausgabenlage. Das Problem ist die Fehlallokation staatlicher Ausgaben und staatlicher Schutzmaßnahmen.

Was in London passiert, ist etwas nie dagewesenes? Koordiniertes Plündern und Krawallmachen allein spaßeshalber? Eine wilde junge, männliche, marodierende Meute, die einmal hier und dann wieder dort zusammenfindet? Den Tätern fehlt es an jedwedem kohärenten politischen Ziel? Letztendlich eine opportunistische und nihilistische Aufruhr? Andere Städte folgen dem schlechten Beispiel? Nein, machen wir uns nichts vor. Frankreich dient als Vorbild. Und bereits im Sommer des Jahres 1981 breiteten sich gewalttätige Unruhen in Großbritannien wie ein Flächenbrand landauf landab aus. Die Unruhen erschütterten über Monate hinweg Liverpool und Birmingham, Manchester, Derby, Blackburn, Bradford, Leeds und Leicester. Wo ist der Unterschied? Es gab noch kein Twitter und Facebook und die jetzt meinungsführende Journaille war in der Pubertät.

Deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Geschehnisse erneut als Zündfunke für einender widersprechende politische und sozioökonomische Erklärungen dienen. Neu, aber nicht besonders originell ist der alleinige Verweis auf den Islam als Wurzel allen Übels. Natürlich spielt die Religion eine Rolle, natürlich die Masseneinwanderung. Aber gerade in London war und ist auch die autochthone Unterschicht Teil der Misere. Deshalb sollte man weiterdenken. Einen Hinweis auf die herrschenden geistigen Blockaden liefert heute die FAZ mit zwei eigentlich gegensätzlichen Beiträgen. Der eine sucht die Gründe in den sozialen Verhältnissen. Die primäre Ursache von Kriminalität in der Unterschicht ist soziale Ungerechtigkeit. Kriminalität als zwangsläufige Folge eines soziel-mechanischen Problems. Der andere liefert zumindest unterschwellig einen Hinweis darauf, dass Einstellungen, Mentalitäten und Überzeugungen der Marodeure eine Rolle spielen könnten. Doch was bleibt ist nur die simple Erkenntnis, dass triste soziale Verhältnisse keine Rechtfertigung für Gesetzlosigkeit sind. Und weiter? Nichts als Schweigen. Kommt solch eine Botschaft bei den, angeblich, Benachteiligten an?

Denn die Diagnose müsste weitergehen. Die britische Unterklasse ist, wohl mehr noch als die deutsche, moralisch haltlos. Und dies ist kein Pessimismus sondern bittere Realität und weise Vorausschau. In Großbritannien betrifft dieser so häufige Weg in den Abgrund sowohl eine ausländische, hauptsächlich islamische, als auch eine inländische Unterschicht. In einem Augenblick der Erkenntnis, auf den ich bereits verwies, sagte Kurt Beck einmal „Ohne Leistungswillen kann keine Gesellschaft auf Dauer bestehen.“ Denn das Streben nach oben zu kommen ist der Unterschicht abhanden gekommen, und dies in Großbritannien ausgeprägter, krasser als in Deutschland. Was wäre zu tun? Bei Journalisten scheint in diesem Zusammenhang selektive Wahrnehmungsstörung eine Rolle zu spielen.

Es ist die Botschaft, die Politik und bürgerliche Kreise an die Unterschicht senden. Denn nach einigen Jahrzehnten des Rufens nach sozialer Gerechtigkeit sollte es an der Zeit sein darüber nachzudenken, ob dieses Rufen kriminelles und asoziales Verhalten nicht relativiert, rechtfertigt oder gar verursacht? Ist diese Frage nicht erlaubt, oder ist es so schwer darauf zu kommen?

Die Finanzmetropole London gibt jedoch noch einen Hinweis in eine andere Richtung. Geld mit Geld zu verdienen ist ein schlechtes Geschäft. Dies wusste bereits Henry Ford. Aber wie die Geschehnisse in London zeigen nicht nur finanziell sondern auch moralisch. Zu verlockend ist die Aussicht, zu weitverbreitet ist die Praxis durch Geldschiebereien an der Arbeit anderer mitzuverdienen. Hier sollten sich die britischen Eliten mal an die eigene Nase fassen. Denn beim Kopieren des Verhaltens von Eliten durch das gemeine Volk sind Verzerrungen wohl eher üblich. Money for nothing. Auch die Unterschicht will ihren Teil. Die Wahrnehmung der Verwerflichkeit sich diesen Teil einfach zu nehmen, ist so manchem abhanden gekommen. Klare Worte in dieser Hinsicht fehlen in Politik und Presse.

P.S. Sieh mal einer an. Doch noch was konstruktives!

Toleranz wird heutzutage vielfach als größte moralische und Weltoffenheit als größte intellektuelle Tugend angesehen. Vor diesem Hintergrund scheint eine Artikelserie mit ausschließlich positiven Bewertungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und dem gleichzeitigen Ruf nach mehr Emanzipation, mehr Gleichstellung nur folgerichtig. Der zehnte Jahrestag des Lebenspartnerschaftsgesetzes kommt in diesem Zusammenhang wie gerufen. 

Wenn ich mir dann allerdings die in der Regel positive Darstellung dieser Zeitung zur Integration von Muslimen in Erinnerung rufe, hier gab es im Frühjahr eine entsprechende Kampagne, so komme ich allerdings nicht umhin, auf einen wesentlichen Widerspruch hinzuweisen. Und dieser Widerspruch speist sich aus einem gewünschten Selbstbild der Zeitungsmacher. 

Sie wollen tolerant sein gegenüber muslimischen Einwanderern. Und gleichzeitig kommt für sie keine andere Meinung als die des Lobes der homosexuellen Emanzipation in Frage. Dass jedoch homosexuelle Emanzipation und Islam einander diametral entgegenstehen, verschweigen diese Redakteure geflissentlich. Denn dieses Phänomen offen anzusprechen, bereitet ihnen Unbehagen. Friede, Freue, Eierkuchen im menschlichen Zusammenleben ist ihnen wichtiger als der wirkliche Zustand der Welt. Was bleibt ist, anders kann ich es nicht sagen, unanständiges Schweigen zu Widersprüchen, zu Konflikten. 

Und in den Beschreibungen der Idylle des homosexuellen Lebens geht ein weiterer wichtiger Aspekt verloren. Staatliche Einrichtungen und Gesetze sind nicht in erster Linie dazu bestimmt, die Ansprüche gesellschaftlicher Gruppen zu erfüllen. Stattdessen sollen Sie dem Wohl des Ganzen dienen. Den Urhebern des deutschen Grundgesetzes war dies bewusst, als sie im Artikel 6 eine Stärkung und Förderung der heterosexuellen Familie mit Kindern institutionalisierten. Den gesamtgesellschaftlichen Nutzen der ausreichenden Generativität einer autochthonen Bevölkerung bestreitet kaum noch jemand. Wo der gesamtgesellschaftlich Nutzen der 100-prozentigen Homo-Ehe liegen soll, konnte noch niemand erklären.

Vergangene Woche war ich seit langer Zeit mal wieder in Frankreich. Und was konnte man nicht alles hören und lesen von der progressiven, französischen Linken, nachdem Dominique Strauss-Kahn am 14. Mai unter anderem wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung und Freiheitsberaubung verhaftet wurde. Als ob die Dramatik und der außerordentliche Charakter der Affäre alle Dämme der Rationalität und des gesunden Menschenverstandes brechen ließ.

Die Theorie einer Intrige gegen Strauss-Kahn breitete sich insbesondere im Internet wie ein Lauffeuer aus. Phantasien ohne Grenzen und die absurdesten Spekulationen wurden konstruiert. Der CIA, das FBI, Rivalen im IWF, die international Großfinanz, geheime Zirkel im Umfeld des französischen Präsidenten oder Konkurrenten aus der sozialistischen Partei. Alles schien möglich, alle kamen als Verschwörer in Frage. Und auch das gesamte, Strauss-Kahn nahestehende politische Umfeld sprach zumindest von einer „Falle“ oder von „Manipulation“. Eine Umfrage des Instituts CSA am 16. Mai ergab, dass 57 % aller Befragten und 70 % der der Linken nahestehenden Befragten glauben, Dominique Strauss-Kahn sei das „Opfer eines Komplotts“.

Nun ist die Verwicklung eines der mächtigsten Männer der Welt in ein Sexualverbrechen sicherlich nicht alltägliches. Aber erklärt sie den Verlust jedweder Vorsicht, jedes Maßes und jedweder Besonnenheit? Vergöttert eine französische Linke ihre Protagonisten so sehr, dass Verfehlungen und Verbrechen entweder ignoriert oder klein geredet werden? Bejahte man diese Fragen, so müsste man zugeben, dass die Missachtung der Justiz demokratischer Staaten in allen Ecken der Gesellschaft inzwischen ein unakzeptables Maß erreicht hat. Dann ist es an der Zeit sich einzugestehen, dass die traditionellen Medien den Kampf gegen die Übertreibungen und Hirngespinste des Internet verloren haben. Und dann sollte man den 11. September 2001 auch als Beginn eines neuen Aberglaubens, auch Konspirationismus genannt, begreifen.

Eine besondere Note hat der Fall Strauss-Kahn noch. Er steht in einer linken Tradition des Kleinredens von Sexualdelikten. Von Stalin, Andreas Bader, über Cohn-Bendit, Polanski, Bill Clinton bis zu Julian Assange und nun Strauss-Kahn. Ironie der Geschichte anhand der beiden letztgenannten, dass nun gerade die sanfte Revolution des Feminismus und der Political Correctness ihre Kinder frisst. Doch machen wir uns nichts vor. Der Fall zu Guttenberg zeugt von ähnlichen Mechanismen im deutschen Konservatismus. Weshalb Wachsamkeit gefragt ist. Verschwörungsideologien waren und sind die Vorstufen des Rückzugs der Demokratie und des Totalitarismus. Weshalb der Straflosigkeit politischer und gesellschaftlicher Führungsfiguren immer und überall zu widersprechen ist.

[0.38 Uhr] „Drohungen, Schikanierungen und Akte der Gewalt gegen Journalisten und zivilrechtliche Aktivisten blieben weiterhin ungeahndet und führten zu einer zunehmenden Selbstzensur. Straf- und zivilrechtliche Maßnahmen zur Ahndung von Verleumdung wurden eingesetzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, und führten zu Gefängnisstrafen und hohen Geldbußen gegen Journalisten.“ Quelle: Jahresbericht 2011, Amnesty International. tdo

Ein Dank an den Kollegen von Spiegel-Online, dessen Hinweis sicher bald verschwinden wird.  An dieser Stelle deshalb noch ein Verweis auf den ermordeten Elmar Huseynov und den derzeit inhaftierten Eynulla Fatullayev. Schauen wir also mal, ob dieser zutiefst merkwürdige Wettbewerb einen positiven Einfluss auf die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan hat.

Bei Interesse bitte weiterlesen:

Sweet Talk about Azerbaijan or How Low Journalists from the Western World Can Go

Korruption und Ehrlichkeit

Desorientiert in Aserbaidschan

Kommen Sie nicht nach Xinaliq

About Heydar Aliyev Cultural Centre Baku he writes: “This beautiful cultural center is not just a place to house the culture of a young nation— it is also a way to define itself to the world.”

Who defines whom? This young nation is defined by a ruling class of family clans and not by its people. Democracy does not exist in Azerbaijan and elections are regularly rigged.

“So let′s just take a deep breath and skip to the end—or what an optimist might call the beginning. Azerbaijan has been an independent modern democracy for just twenty years, since it was freed of the grip of theSoviet Union in 1991.“

Is he kidding? The Republic of Azerbaijan may have been some kind of democracy in its first 2 or 3 years after independence. But due to the war with Armenia and no democratic tradition even this statement is more than questionable. Also at that time several military coups were attempted. Since 1994 Azerbaijanis are under the rule of the family of the former leader of Soviet Azerbaijan, Heydar Aliyev, again. The grip it was under in Soviet times was just continued and transformed in a clan cleptocracy.

“Political independence was followed by financial independence — which in Azerbaijan means „learning how to tap your oil wells.“ Once they figured that out, Azerbaijanis had to figure out, after centuries of foreign domination, who exactly they were. What does it mean to be Azerbaijani?”

Yes, who are they? Was Azerbaijan really dominated by foreigners? The Safavids ruling Iran from 1501 to 1722, of which Azerbaijan was a part of most of that time, were of Azerbaijani (or Turkish) origin. The turkification of the Azerbaijanis was not completed until the late 19th century. The today Azerbaijanis (Turkish) speakers of Azerbaijan are mainly descendants from the earlier Iranian speakers and other native people, several pockets of whom still exist in the region. Russian rule and early Soviet rule may in fact be considered as domination by foreigners. However, since 1969 when Heydar Aliyev took over as the first secretary of the Communist Party of Azerbaijan, the Soviet Republic’s ruling elite consisted almost entirely of ethnic Azerbaijanis.

“By design, the Heydar Aliyev Cultural Center is a statement about indigenous culture, about the culture that arises from a place, rather than being imposed upon it. Azerbaijanis clearly intend to locate their national character, and this center will be an incredible place to start looking.”

Very funny taking into account the facts I described. By the way, is Tahir Gozel Azeri? Of course not. He is a Turk. So what national character we talk about?

“On the other hand, Baku’s plans to build its new real estate dreams with an ecological clean-up of a former industrial zone is cutting edge thinking, making development sustainable and attracting dollars from forward-thinking investors.”

I see this project not as totally negative. The same view I have on the the cleaning of the Bibi Heybay oil field. However, you should ask, where the profits from the ecological clean-ups go to? I know some of the profiteers.

“Empowering the individual, lifting him up.”

What is lifted up? The Swiss bank accounts of Azeri officials?

“After centuries of living under the influence of other people’s ideas cultures and governments, the people of Azerbaijan finally have the space to chose. Who they want to be as a people? What kind of city do the want to live in? And may be most importantly what kind of culture do they want to create for themselves?”

Sorry, no space to choose for ordinary people in Azerbaijan. Get real!

Im Wikipedia-Artikel zu Tschernobyl findet sich ein interessanter Satz: „Negative mentale Auswirkungen gelten als die schwerwiegendsten gesundheitlichen Folgen des Unfalls.“ Man möchte dem hinzufügen, dass die einzigen wesentlichen negativen Folgen der Kernenergie als ganzes im mentalen Bereich liegen. Denn ansonsten hätten all diese Schlaumeier schon längst begriffen, dass kein erstzunehmender Wissenschaftler oder Ingenieur jemals ein Restrisiko für deutsche und andere westliche Kernkraftwerke ausgeschlossen hat. Auch würden sie dann verstehen, dass es Unfälle durch die Kernenergie im Vergleich zu allen den Katastrophen der letzten 100 Jahre kaum auf die Spitzenplätze bringen würden. Aber wen interessiert das schon. Denn wer Gutes will, der kann ja kein Idiot sein.

Nichtsdestotrotz hat die Meinung dieser Leute natürlich ihre Daseinsberechtigung, wie jede beliebige andere Meinung. Ärgerlich ist allerdings, dass diese Meinung all das heraufbeschwört, was die Deutschen als Gutes und Wertvolles im Irrationalen sehen. Homöopathie, Ablehnung von industrieller Landwirtschaft und Gentechnik, Wahrnehmung der ungenügenden Generativität und der Bevölkerungsabnahme der autochthonen Deutschen als schicksalhaft, unabwendbar und eigentlich auch gar nicht so schlimm, Lob auf die Windenergie und Ablehnung neuer Hochspannungstrassen und so weiter. Was sonst soll man noch sagen?

In dieser Situation helfende dann nur noch Blogs wie dieser. Pragmatismus, Realitätssinn und Mut sind aus Deutschland doch noch nicht ganz verschwunden. Selbst wenn die Hasenfußpolitik von Merkel und Westerwelle bezüglich Libyen eigentlich einer weiterer Beleg meiner tristen Diagnose ist.